Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/11

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU wollte d…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt 2024, weil die schwarz-rote Koalition trotz Versprechen von solider Finanzpolitik mit Rekordschulden startet und Rücklagen plündert, anstatt zu priorisieren. Bausch bemängelt, dass globale Minderausgaben Einsparungen verschleiern und die Migration einen wachsenden Kostenblock darstellt, der Kommunen und Land belastet, weshalb Steuern steigen. Zudem wird die Helaba-Beteiligung als intransparent und risikoreich gerügt, da das Land trotz geringer Stimmrechte hohe Kapitalzuschüsse leistet. Kritisiert werden auch überflüssige Ausgaben wie das wirkungslose Hessengeld, Innovationsfördertöpfe und Staatsweingüter. Gefordert wird mehr Haushaltsdisziplin durch eine restriktive Schuldenbremse, damit Ausgaben priorisiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.