Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Koalition kündigt nicht nur an, sie liefer…

Zusammenfassung

Heike Hofmann begrüßt die zügige Umsetzung der Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen durch Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2023 klargestellt hatte, dass die bisherigen Regelungen auch für solche Verkaufsstellen gelten. Deshalb begründet der Beitrag die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz mit veränderten Lebensumständen, Digitalisierung und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Damit soll die Nahversorgung im ländlichen und urbanen Raum verbessert und die Lebensqualität gesteigert werden. Ein Schutzkonzept mit begrenzter Fläche und eingeschränktem Sortiment soll Verfassungskonformität und Rechtssicherheit gewährleisten, indem es das Regel-Ausnahme-Prinzip einhält.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.