Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus,…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die lineare Besoldungserhöhung für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger, weil das verfassungsrechtliche Abstandsgebot und das Leistungsprinzip einen Sockelbetrag verbieten. Der Beitrag begründet die Übertragung des Tarifergebnisses mit Wertschätzung und verweist auf Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird die Forderung nach einem Sockelbetrag als verfassungswidrig, gestützt auf Beamtenbund und Deutsche Polizeigewerkschaft. Zudem sichert die Rede schnellere Beihilfebearbeitung zu und rechtfertigt die Höhergruppierung des Staatskanzleichefs. Ein Abgeordneter entschuldigt sich später für eine frühere Äußerung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.