Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/10
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU aus den v…
Zusammenfassung
Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Besoldung, da die versprochene Übernahme des Tarifabschlusses nicht vollständig erfolgt und der versprochene Sockelbetrag für viele Beamte nicht erreicht wird. Die Rednerin weist darauf hin, dass die niedrigen prozentualen Erhöhungen die unteren Besoldungsgruppen stark benachteiligen, während gleichzeitig höhere Gehälter für politische Vertraute geschaffen werden. Weiterhin wird die potenzielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes thematisiert, welche bei Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht erhebliche Nachzahlungen zur Folge haben könnte. Deshalb fordert die AfD signifikante Anpassungen und die Streichung bestimmter Gehaltserhöhungen.
Kernaussagen
- Besoldungserhöhungen
- Verfassungskonformität
- Tarifabschluss
- Besoldungsgruppen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.