Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktione…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Übertragung der Tarifeinigung auf die hessischen Beamtinnen und Beamten, weil Festbeträge für Angestellte, aber prozentuale Erhöhungen für Beamte zu Ungleichheit führen und niedrigere Besoldungsgruppen schlechter stellen. Der Beitrag begründet deshalb die Forderung nach einer Expertenkommission, damit Besoldung zukunftsfähig und verfassungskonform gestaltet wird. Zudem wird die versteckte Erhöhung der Besoldung des Staatskanzleichefs als dreist abgelehnt, während den Besoldungserhöhungen und Inflationsausgleichszahlungen zugestimmt wird. Auch die verzögerte Beihilfeerstattung wird bemängelt, weil Betroffene finanziell belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.