Redebeitrag

Stefan Schneider

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf heute für unsere Koalition den Gesetzentw…

Zusammenfassung

Der Beitrag bringt einen Gesetzentwurf ein, der hessischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängern eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro und eine lineare Besoldungserhöhung von insgesamt 10,3 Prozent gewährt, weil die stark gestiegenen Verbraucherpreise zu Reallohnverlusten geführt haben. Indem das Tarifergebnis systemgerecht übertragen wird, sollen Verwerfungen im Besoldungsgefüge vermieden und der Mindestabstand zur Grundsicherung gewahrt werden. Kritisiert wird, dass Sockelbeträge nicht ins Beamtenrecht passen; deshalb erfolgt eine lineare Anpassung, die auch der Beamtenbund als rechtssicher bezeichnet. Die Rede fordert, das Berufsbeamtentum als Garant eines verlässlichen Staates zu stärken, damit die öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten zuverlässig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.