Redebeitrag

Wazir

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schleich, Sie sc…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass ein AfD-Abgeordneter doppelte Staatsangehörige bei der Kriminalstatistik nicht als Deutsche zählen will, weil dies einer rechtlich abgewerteten Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund gleichkomme. Er verweist auf seine eigene Biografie als 1971 geborener Doppelstaater, der erst durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit von seiner Mutter ableiten konnte. Deshalb zitiert er das Oberverwaltungsgericht Münster, das in der AfD einen rechtsextremen Verdachtsfall sieht und darin eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung erkennt, die mit der Menschenwürde unvereinbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.