Redebeitrag
Wazir
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/10
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schleich, Sie sc…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass ein AfD-Abgeordneter doppelte Staatsangehörige bei der Kriminalstatistik nicht als Deutsche zählen will, weil dies einer rechtlich abgewerteten Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund gleichkomme. Er verweist auf seine eigene Biografie als 1971 geborener Doppelstaater, der erst durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit von seiner Mutter ableiten konnte. Deshalb zitiert er das Oberverwaltungsgericht Münster, das in der AfD einen rechtsextremen Verdachtsfall sieht und darin eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung erkennt, die mit der Menschenwürde unvereinbar sei.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Kriminalstatistik
- Verfassungsschutz
- Menschenwürde
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.