Redebeitrag

Sophie Künkel

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen…

Zusammenfassung

Marie-Sophie Künkel kritisiert den FDP-Antrag zur Jugendkriminalität als aktionistisch und juristisch unhaltbar, weil er die Gewaltenteilung missachte und Maßnahmen verlange, die allein unabhängigen Gerichten zustünden. Der Beitrag begründet, dass Hessen trotz eines Anstiegs der Jugendkriminalität um 8,8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liege und bereits bewährte Instrumente wie Häuser des Jugendrechts, täterorientierte Programme und Gewaltprävention existierten. Zudem wird der FDP vorgeworfen, mit dem Quick-Freeze-Verfahren Datenschutz über Täterschutz zu stellen, indem sie eine effektive IP-Speicherung blockiere. Abschließend warnt die Rednerin, dass die Cannabis-Legalisierung Jugendlichen den Zugang erleichtere und Kräfte binde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.