Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Negative Schlagzeilen sind für di…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD scharf und begründet dies mit aktuellen Gerichtsurteilen sowie Sicherheitsvorwürfen. So habe das Landgericht Halle Björn Höcke wegen der Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt, und der Verfassungsschutz sehe hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Zudem wird auf mutmaßliche Spionage und Korruption bei AfD-Spitzenkandidaten verwiesen. Deshalb sei die Partei keine Rechtsstaatspartei und schade deutschen Interessen, indem sie russische Narrative verbreite. Der Redner bezeichnet die AfD als populistisch und rassistisch und warnt, dass die Beschäftigung von Rechtsextremen eine Gefahr für die Demokratie darstelle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.