Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/10
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eckert von…
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt Angriffe auf Politiker parteiübergreifend, verweist jedoch auf die statistisch stärkere Gewaltbetroffenheit der AfD und beklagt fehlende Solidarität der etablierten Politik. Kritisiert wird, dass der SPD eine Mitschuld an Übergriffen zugeschrieben und die AfD zum Sündenbock gemacht werde, indem Verantwortung abgelenkt werde. Als Ursache für Frust und Gewaltbereitschaft nennt der Redner verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Deshalb fordert er, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, ohne Politiker rechtlich besserzustellen, damit Gewalt nicht durch Sonderrechte weiter angeheizt wird.
Kernaussagen
- Politische Gewalt
- Sündenbockdebatte
- Migrationspolitik
- Meinungsfreiheit
- Sicherheitsrecht für Politiker
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.