Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle EU-Beschluss zur R…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den EU-Beschluss zur Senkung der CO2-Emissionen neuer Lastwagen um 90 Prozent bis 2040 als existenzielle Bedrohung für die hessische Transport- und Logistikbranche, weil er einem Dieselverbot gleichkomme und das Rückgrat der Wirtschaft zerstöre. Da weniger als 0,1 Prozent der Lkw elektrisch fahren und Mehrkosten von 150.000 bis 200.000 Euro pro Fahrzeug entstünden, seien besonders kleine und mittlere Unternehmen überfordert, weshalb Arbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem die fehlende Ladeinfrastruktur und unklare Stromversorgung, wodurch Verbraucher und öffentliche Haushalte doppelt belastet würden. Gefordert wird, die EU-Vorgabe zu überarbeiten oder komplett zu verwerfen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.