Redebeitrag

Hans Christian Göttlicher

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politiker und Wahlhelf…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Politiker, Wahlhelfer und Einsatzkräfte, weil Angriffe auf sie die Demokratie und Grundwerte bedrohen. Deshalb fordert der Redner mehr Respekt vor geltendem Recht und staatlichen Institutionen sowie eine klare Grenzsetzung gegen die Verrohung in Sprache und Gesellschaft. Da Sprache Gewalt Vorschub leisten kann, müssen alle auf ihre Wortwahl achten. Indem Polizei und Justiz personell gestärkt werden, soll eine zeitnahe Täterermittlung und zügige Strafverfolgung gewährleistet werden. Kritisiert wird jede Relativierung von Tätern oder Opfern, da vor dem Gesetz alle gleich sind und das Gewaltmonopol allein beim Staat liegt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.