Redebeitrag
Hans Christian Göttlicher
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/10
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politiker und Wahlhelf…
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Politiker, Wahlhelfer und Einsatzkräfte, weil Angriffe auf sie die Demokratie und Grundwerte bedrohen. Deshalb fordert der Redner mehr Respekt vor geltendem Recht und staatlichen Institutionen sowie eine klare Grenzsetzung gegen die Verrohung in Sprache und Gesellschaft. Da Sprache Gewalt Vorschub leisten kann, müssen alle auf ihre Wortwahl achten. Indem Polizei und Justiz personell gestärkt werden, soll eine zeitnahe Täterermittlung und zügige Strafverfolgung gewährleistet werden. Kritisiert wird jede Relativierung von Tätern oder Opfern, da vor dem Gesetz alle gleich sind und das Gewaltmonopol allein beim Staat liegt.
Kernaussagen
- Gewalt gegen Politiker
- Respekt vor dem Rechtsstaat
- Verrohung der Sprache
- Stärkung von Polizei und Justiz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.