Redebeitrag

Boris Rhein

Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/1

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und H…

Zusammenfassung

Der Ministerpräsident stellt dem Landtag die neue Landesregierung vor, wobei die Zahl der Ministerien gleich bleibt, aber zwei neue Ressorts für Digitalisierung sowie Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege entstehen und erstmals ein Minister für Entbürokratisierung ernannt wird. Anschließend beantragen CDU und SPD die verfassungsrechtlich notwendige Vertrauenserklärung, die der Landtag mit ihren Stimmen gegen Grüne, AfD, FDP und den fraktionslosen Abgeordneten annimmt, damit die Regierung ihre Geschäfte aufnehmen kann. Abschließend vereidigt der Regierungschef das Kabinett, weshalb die Regierung handlungsfähig wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.