Redebeitrag

Tijen Ataoğlu

Fraktion
CDU/CSU
Datum
8. Mai 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 78. Sitzung

Tagesordnungspunkt

22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen

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Zusammenfassung

Tijen Ataoğlu begrüßt die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich häuslicher Gewalt, weil bestehende Annäherungs- und Aufenthaltsverbote bislang kaum kontrollierbar waren und Verstöße oft zu spät bemerkt wurden. Die Rednerin begründet dies mit 286 tödlichen Opfern im Jahr 2024 und der staatlichen Schutzpflicht auch im privaten Raum. Kritisiert wird die Behauptung, die Anordnung erfolge ohne Zustimmung des Opfers, da es sich um ein zivilrechtliches Antragsverfahren handelt. Damit Gewaltspiralen durchbrochen werden, fordert sie die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen, um Betroffene zu ermutigen, den Antrag zu stellen.

Weitere Themen: inneres · justiz

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung

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