Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
Zusammenfassung
Stefan Schmidt begrüßt die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie Verbraucher besser vor Überschuldung schützt, indem irreführende Werbung reguliert und überteuerten Krediten entgegengewirkt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bei Kleinkrediten die Kreditwürdigkeitsprüfung nur oberflächlich vorsieht und Onlinekredite ohne Unterschrift ermöglichen will, wodurch Übereilung und Betrug begünstigt werden. Zudem fordert der Beitrag kostenlose, flächendeckende Schuldnerberatung ohne Gebühren, damit Betroffene niedrigschwellig Hilfe erhalten. Gewarnt wird davor, die Wartefrist bei Restschuldversicherungen zu streichen, da diese dem Verbraucherschutz dient.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Grünen-Abgeordnete Schmidt lehnt die Frühstartrente ab, weil sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung ermögliche und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an zementiere. Kritisiert wird der harte Stichtag für den Jahrgang 2020 sowie die Kollektivanlage, in der Kinder aus einkommensschwächeren Familien landen und ihr Kapital verlieren könnten. Zudem schafften private Zuzahlungen von bis zu 570 Euro monatlich ein Zweiklassensystem, weshalb der Redner ein öffentliches Standarddepot und einen automatischen Übergang des Kollektivanlagevermögens mit Volljährigkeit fordert, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus ein Startkapital erhalten.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationale TourismusstrategieDie Vertreterin der Grünen kritisiert die vorgelegte Nationale Tourismusstrategie scharf, da sie lediglich ein oberflächliches Sammelsurium aus vagen Zielen darstelle, weil die Regierung Klimaschutz zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit ersetzte. Es wird bemängelt, dass die Strategie fossile Verkehrsmittel fördere und veraltete Konzepte vertrete. Deshalb fordert die Rednerin dringend eine zukunftsfähige Ausrichtung, die den Schutz von Natur und Umwelt gewährleistet. Dies erfordert laut ihr verlässliche bundesweite Rahmenbedingungen, verstärkte finanzielle Mittel für Förderprogramme sowie eine konsequente Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, damit der Tourismus klimaneutral und langfristig tragfähig bleibt. (118 Wörter)
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen UnionStefan Schmidt begründet für die Grünen die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, damit Plattformen wie Airbnb und Booking Buchungsdaten künftig automatisch an die Bundesnetzagentur übermitteln. Kritisiert wird, dass Union und SPD nur vier Planstellen vorsehen und die Länder den Datenzugriff auf wenige Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung beschränken, in Bayern etwa neun. Deshalb fordert der Beitrag, entweder allen Kommunen Zugriff zu gewähren oder mehr Satzungen zu erlassen, damit illegale Vermietung wirksam bekämpft, dringend benötigter Wohnraum geschützt und Transparenz für den Tourismus geschaffen wird.
- 17. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die fast fünf Monate zu spät kommt und ein Vertragsverletzungsverfahren auslöste. Kritisiert wird, dass Union und SPD Schutzlücken bei Kleinkrediten, Buy-now-pay-later, Debitkarten und Onlinekrediten ohne Unterschrift lassen, wodurch Verschuldung und Betrug begünstigt werden. Der Redner begründet die Ablehnung der Grünen damit, dass feste Referenzzinssätze fehlen und Kreditanbieter nicht vollständig in die Pflicht genommen werden, weshalb ein eigener Entschließungsantrag gefordert wird, um die Schwachstellen des Gesetzentwurfs auszubügeln.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkStefan Schmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge, weil das unübersichtliche Produktwirrwarr bestehen bleibt und weiterhin zu teure sowie renditeschwache Produkte verkauft werden können. Zwar begrüßt der Redner den öffentlich verwalteten Fonds und die stärkere Förderung kleiner Einkommen, doch der automatische Zugang mit Opt-out-Option fehlt, weshalb insbesondere Geringverdiener nicht erreicht werden. Da die Förderung allein als Anreiz nicht ausreicht, können die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen. Deshalb fordert der Beitrag weiterhin einen Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung, damit alle Menschen Zugang zu einer guten und günstigen Altersvorsorge erhalten.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie, weil er auf falschen Annahmen beruhe und untauglich sei, um Tourismus und Gastronomie zu stärken. Er verweist auf Rekordzahlen im Tourismus und nennt die Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer auf Getränke eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler. Stattdessen lobt er Praxischecks als erfolgreiches Instrument zum Bürokratieabbau. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD den Arbeitskräftemangel ignoriere und ausländische Fachkräfte ablehne, obwohl Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei die AfD der wahre Tourismusschreck, da sie Weltoffenheit und Gastfreundschaft ablehne.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenDie Debatte befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der eine Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen soll. In seinem Redebeitrag kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt die vorgebrachten Argumente scharf als Unsinn, weil sie seiner Ansicht nach nicht der Realität entsprechen. Deshalb empfiehlt er dem Antragsteller, ein Restaurant zu besuchen und mit den Beschäftigten zu sprechen, damit er die tatsächliche Lage versteht. Dadurch stellt der Beitrag die Problembeschreibung und Begründung des Antrags infrage. Abschließend wird mitgeteilt, dass die Debatte fortgesetzt wird und als Nächstes die SPD-Fraktion spricht.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).





