Redebeitrag

Katharina Kähler

Fraktion
spd
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegende stru…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die organisatorische Neuzuordnung der Wohn- und Betreuungsaufsicht vom senatorischen Bereich zum Gesundheitsamt, weil operative Vollzugsaufgaben nach der Geschäftsordnung nicht zu ministeriellen Dienststellen passen. Kähler betont, dass dort bereits sozialmedizinische Kompetenzen für Pflegegutachten und Fehlverhaltensprüfungen vorhanden sind, sodass vorhandene Strukturen effizient genutzt, Kompetenzen gebündelt und der fachliche Austausch gestärkt werden. Die Fachaufsicht verbleibt bei der Senatorin für Gesundheit, wodurch die politische und fachliche Steuerung gesichert bleibt, während der operative Vollzug künftig beim Gesundheitsamt liegt. Der Beitrag begründet die Neuorganisation damit, dass Rechte und Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen zuverlässig geschützt und Pflegenden ein guter Rahmen geboten werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.