Redebeitrag

Ralph Saxe
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir zumindest, warum wir das hier d…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Trennung von ministerialer Steuerung und operativem Vollzug bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht, weil eine Selbstkontrolle nicht sachgerecht war und die Kontrollquote unbefriedigend blieb. Deshalb wird die Übertragung auf das Gesundheitsamt befürwortet, das bereits in dem Bereich tätig ist, Beratungsaufgaben übernimmt und nun überwachen soll, sofern die fachliche Eignung vorliegt. Saxe verweist auf den Fall Huchting, fordert Aufklärung und lobt den verantwortlichen Umgang der Aufsicht. Kritisiert wird die unzureichende Kontrollquote; gefordert wird eine flexiblere Kontrolle, damit auffällige Einrichtungen genauer geprüft werden, während unauffällige seltener kontrolliert werden.
Kernaussagen
- Wohn- und Betreuungsaufsicht
- Kontrollquote
- Gesundheitsamt
- Fall Huchting
- Trennung von Steuerung und Vollzug
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.