Redebeitrag

Andre Folkert Minne

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wer über die Wohn- und Betreuungsau…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Andre Folkert Minne (BIW) befasst sich mit der geplanten Verlagerung der Wohn- und Betreuungsaufsicht vom Gesundheitsressort auf das Gesundheitsamt Bremen. Die Neuordnung wird grundsätzlich mitgetragen, weil operative Aufgaben in eine nachgeordnete Behörde gehören und Synergien möglich sind. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf keine zusätzlichen Kontrollen, keine gesicherte Personalstärke und keine belastbare Kostenaufstellung vorsieht. Deshalb fordert der Beitrag Transparenz, unangekündigte Prüfungen und messbare Ergebnisse, damit schutzbedürftige Menschen wirksam geschützt werden. Andernfalls bleibe die Reform bloße Verwaltungskosmetik, und der Senat trage weiterhin die Verantwortung.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.