Redebeitrag

Rainer Bensch

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abgeordneter Ole Humpich [CDU]: J…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion zu einem Gesetz zur Neuordnung der Wohn- und Betreuungsaufsicht, weil die bisherige Aufsicht ihren Schutzauftrag nicht wirksam erfüllt. Bensch verweist auf erschreckend niedrige Zahlen bei gesetzlich vorgeschriebenen Regelprüfungen zwischen 2017 und 2023, die teils weit unter dem Soll von etwa 300 lagen, sodass der Mangel dringend abgestellt werden muss. Deshalb fordert der Redner eine dauerhaft wirksame Aufsicht in neuen Strukturen und kündigt an, den Kontrollauftrag zum Schutz der Pflegebedürftigen weiter parlamentarisch wahrzunehmen, damit sich die Wirksamkeit nachhaltig verbessert und die Menschen echten Schutz erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.