Redebeitrag
Claudia Bernhard
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf…
Zusammenfassung
Senatorin Claudia Bernhard begründet die Verlagerung der Wohn- und Betreuungsaufsicht vom senatorischen Ressort auf das Gesundheitsamt, damit operative Kontrollaufgaben künftig bei einer zugeordneten Dienststelle liegen. Der Beitrag verweist auf die Vorgaben der Bremischen Gemeinsamen Geschäftsordnung, die strategische Aufgaben senatorischen Stellen vorbehält, und nennt als zweiten Grund die fachlichen Synergieeffekte mit den medizinischen Fachkräften des Gesundheitsamts, wo bereits Pflegegutachten erstellt werden. Die Gesundheitsdeputation habe den Vorschlag einstimmig befürwortet, weshalb um Zustimmung geworben wird.
Kernaussagen
- Wohn- und Betreuungsaufsicht
- Gesundheitsamt
- Gemeinsame Geschäftsordnung
- Pflegegutachten
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.