Redebeitrag

Piet Leidreiter

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe hier eben viele Beispiele…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Leidreiter kritisiert den Nachtragshaushalt, weil die vorhandenen Ansätze und Deckungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen. Zwar entlasten geringere Zinsausgaben, Mehreinnahmen bei Spielbanken und Einsparungen beim Deutschland-Ticket, doch verschobene Ausgaben und Investitionen seien keine echten Einsparungen, sondern verlagerten die Rechnung in die Zukunft. Der Beitrag begründet, dass die Beamtenbesoldung eine verfassungsgemäße Pflicht sei und eine Finanzierungslücke von 76 Millionen Euro verursache. Kritisiert wird, dass der Senat keine Reserven für absehbare Risiken habe und pauschale Kürzungen statt klarer Prioritäten setze. Gefordert wird, freiwillige Ausgaben zu überprüfen und ehrlich zu rechnen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.