Redebeitrag

Piet Leidreiter

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über diesen Nachtragsha…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Piet Leidreiter kritisiert den Nachtragshaushalt, weil Bremen trotz jährlicher Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro weiterhin zusätzliche Finanzierungsbedarfe von 89,2 Millionen Euro für 2026 und 81,6 Millionen Euro für 2027 aufweist. Der Beitrag begründet diese Entwicklung mit einem Ausgaben- und Prioritätenproblem statt einem Einnahmeproblem, da politische Wünsche vor gesetzlichen Pflichtaufgaben finanziert werden. Kritisiert wird zudem fehlende Planung und Transparenz bei Beteiligungen und Förderprogrammen. Deshalb fordert die Rede die Reihenfolge erst Pflicht, dann Kür, damit Kernaufgaben wie Schulen, Sicherheit, Justiz und Infrastruktur zuverlässig finanziert bleiben und Bremen dauerhaft handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.