Redebeitrag
Emanuel Herold
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Zunächs…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt, weil das Urteil zur Beamtenbesoldung rückwirkend 76 Millionen Euro erfordert und die unterste Besoldungsgruppe deutlich angehoben werden muss. Kritisiert wird, dass die Steuersenkung für Gastronomie nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der Bund Kommunalfinanzen nicht strukturell verbessert. Herold verteidigt Mehrausgaben für Bildung, die 165 Lehrerstellen und einen Vertretungskräftepool finanzieren, um Unterrichtsausfall zu verringern und Ganztagsbetreuung zu stärken, indem das Geld gezielt in Personal fließt. Zudem werden Defizite der GeNo und die Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Krankenhauslandschaft sowie strukturelle kommunale Finanzprobleme thematisiert.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Gastronomiemehrwertsteuer
- Lehrerstellen
- Kommunalfinanzen
- Krankenhausfinanzierung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.