Redebeitrag

Jens Eckhoff

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Märchenstunde des Bürger…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als Beleg für ein unseriöses Aufstellungsverfahren, weil bereits im März bekannte Belastungen wie Beamtenalimentation, Steuerrechtsänderungen und Kommunalzuweisungen nicht berücksichtigt wurden. Statt kurzfristiger Krisenfolgen sieht der Redner eine bewusst falsche Planung, die nun Investitionskürzungen und Eingriffe in Sondervermögen für Schulen, Häfen und Infrastruktur erzwingt, wodurch der Sanierungsstau wächst. Zudem würden erhebliche Risiken bei Flughafen, Messe, Schulassistenz und GeNo verschwiegen, sodass weitere Nachtragshaushalte absehbar seien. Kritisiert wird, dass der Senat von der Substanz lebt und Lasten auf künftige Generationen verschiebt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.