Redebeitrag

Arno Gottschalk

Fraktion
spd
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzsenator hat die Zahlen vorgest…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Arno Gottschalk ordnet den Nachtragshaushalt als technische Anpassung ohne neue Programme ein, die auf Entwicklungen nach dem Haushaltsbeschluss reagiert. Weil 2027 über das Ende des Sanierungsprogramms entschieden wird, müssen Finanzierungssaldo und Kreditfinanzierungsquote eingehalten werden. Deshalb gleicht der Beitrag die verfassungsrechtlich notwendige Beamtenbesoldung und Steuerausfälle über eine Ressortumlage, verschobene Investitionsmittel und Zinsgewinne aus. Für 2027 werden Sonderzahlungen an die Städte und neue Ganztagsstellen finanziert, damit deren Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass fehlende Erbschaft- und Vermögenssteuern jährlich 200 bis 300 Millionen Euro kosten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.