Redebeitrag

Björn Fecker

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir leben in krisenhaften Zeiten.…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Nachtragshaushalte 2026 und 2027 für Bremen und Bremerhaven mit krisenhaften Zeiten, weil Wirtschaftsflaute, Inflation und bundespolitische Steuerrechtsänderungen zu schwachen Einnahmen führen. Fecker verweist auf Nachzahlungen für Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf zusätzliche Mittel für die Ganztagsbetreuung sowie auf Hilfen für die Städte zum Ausgleich drastischer Gewerbesteuerausfälle. Kritisiert wird der Bund wegen Belastungen für Länder und Kommunen sowie die CDU wegen unausgegorener Steuersenkungsvorschläge. Der Redner fordert eine Trendwende beim Wachstum, gerechte Steuerpolitik und Bürokratieabbau, damit Bremen handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.