Redebeitrag
Andre Folkert Minne
- Fraktion
- biw
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Zuschauer! Beim ersten Wahlgang sprachen w…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die erneute Wahl derselben Kandidatin für das Amt der Landesbeauftragten, weil das erste Ergebnis von 40 zu 40 Stimmen nicht anerkannt worden sei. Der Redner wirft der Koalition vor, durch Probeabstimmungen Druck auf Abgeordnete auszuüben, damit das Ergebnis passe, und nennt dies ein undemokratisches Verfahren. Zudem bemängelt der Beitrag die neue Stelle samt fünf Mitarbeitenden und jährlich 483 000 Euro Kosten, da trotz Sparzwängen keine Bestandsaufnahme erfolgt sei. Deshalb fordert der Redner, das Wahlergebnis zu respektieren und dem Wahlgang nicht zuzustimmen.
Kernaussagen
- Wiederholungswahl
- Probeabstimmung
- Landesantidiskriminierungsstelle
- Stellenausbau
- Nachtragshaushalt
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.