Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank erst mal für die zusätz…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie künftig verhindert werden kann, dass aus einer konkreten Gefährdung eine Anschlagsplanung wird und Menschen durchs Raster fallen. Lübke fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Bundesbehörden, weil Informationen sonst an Zuständigkeiten hängen bleiben und Gefahrenbilder nicht zusammengeführt werden. Kritisiert wird zudem, dass Ermittlungsbehörden mit der digitalen Kommunikation von Extremisten nicht Schritt halten, weshalb zeitgemäße, rechtsstaatlich geregelte Befugnisse im digitalen Raum nötig seien, damit der Staat selbst Informationen gewinnt und Gefahren abwehrt. Der Beitrag begründet dies mit Prävention statt Reaktion und Zusammenarbeit statt Zuständigkeitsdenken.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.