Redebeitrag
Andreas Bovenschulte
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Darf ich was sagen? Jetzt geht alles durcheinander. Das Bundesverfassungsgericht hat gesag…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Besteuerung von Milliardärseinkommen und Mineralölkonzernen. Kritisiert wird, dass sich der Halbteilungsgrundsatz aus einem Obiter Dictum des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögenssteuer in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt hat, weil früher bereits höhere Einkommenssteuersätze galten. Bovenschulte begründet, dass die geringe Belastung von Milliardärseinkommen auf die Abgeltungssteuer von 25 Prozent zurückzuführen ist. Deshalb fordert die Rede, leistungslose Übergewinne von Mineralölkonzernen, die 20 Prozent über dem langjährigen Durchschnittsgewinn liegen, zusätzlich mit 33 Prozent zu versteuern, damit nach der 1-Prozent-Regel rund 20 Millionen Euro für Bremen entstehen und diese Einnahmen nicht geringgeschätzt werden.
Kernaussagen
- Milliardärseinkommen
- Abgeltungssteuer
- Übergewinnsteuer
- Mineralölkonzerne
- Halbteilungsgrundsatz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.