Redebeitrag

Piet Leidreiter

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Herr Dr. Bovenschulte, Sie haben eben was von einer Durchschnittsbelastung, ich glaube, vo…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Piet Leidreiter kritisiert die Darstellung einer Durchschnittsbelastung von 30 Prozent und rechnet vor, dass Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer zusammen 32 Prozent ausmachen. Bei Gewinnausschüttungen komme zusätzlich Kapitalertragssteuer hinzu, sodass Kapitalgesellschaften über 50 Prozent Mindestbelastung tragen. Der Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung die Besteuerung von Mineralölkonzernen falsch darstelle und weitere Steuern fordere. Zudem verweist der Redner auf den früheren Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, der aufgehoben wurde, wonach Steuerzahler die Hälfte behalten sollten. Deshalb wird die Politik als Überforderung der arbeitenden Menschen und Steuerzahler bewertet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.