Redebeitrag

Theresa Gröninger

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Rupp, Sie haben uns vorgeworfen, Sie haben das Bi…

Zusammenfassung

Die Rede weist den Vorwurf mangelnder Umverteilungsbereitschaft zurück und verweist auf hohe Steuer- und Sozialabgabenlasten von 49,3 Prozent für Singles und 42,6 Prozent für Familien, weshalb die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft für Schwache eintrete. Kritisiert wird die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, weil selbst die EU und das Beratergremium im Finanzministerium eine Absage erteilt hätten und multiple Krisen auf Öl- und Benzinpreise einwirken. Da unklar sei, was ein Normalgewinn ist, würden Investitionen und Konzerne abgeschreckt, sodass der Beitrag vor weiterer Sozialismusgefahr warnt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.