Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein linker Geist geht mal wieder um…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Thore Schäck kritisiert die von der Regierung geplante Übergewinnsteuer auf Kraftstoffe als sozialistische Idee, weil es in einer Marktwirtschaft keinen erlaubten und keinen unerlaubten Gewinn gebe und Händler Deutschland deshalb meiden könnten, wie das Beispiel Ungarn zeige. Kritisiert wird zudem, dass der Staat bereits rund die Hälfte des Spritpreises über Steuern und Abgaben einnehme und Rekordeinnahmen erziele, ohne dass das Geld bei den Bürgern ankomme, wie das seit Jahren versprochene Klimageld belege. Der Beitrag begründet deshalb, dass statt neuer Steuern die Steuern und Abgaben gesenkt werden müssten, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden und die Inflation nicht weiter steigt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.