Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die inte…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter befürwortet den Tankrabatt der Bundesregierung, weil internationale Krisen das Leben und die Wirtschaft in Bremen stark belasten und der Staat deshalb nicht tatenlos zusehen dürfe. Kritisiert wird die mangelnde Koordination der Bremer Koalition, wodurch keine klare Linie entsteht. Die Übergewinnsteuer wird als ökonomisch und rechtlich fragwürdig abgelehnt, da sie Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen schwächt. Stattdessen fordert der Beitrag lokale Entlastungen, etwa niedrigere Abgaben, sowie die Stärkung von Wirtschaft und Industrie, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Kernaussagen
- Tankrabatt
- Übergewinnsteuer
- Kartellrecht
- Gewerbesteuer
- Ausbildungsfonds
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.