Redebeitrag
Sven Schellenberg
- Fraktion
- biw
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Besucher! Hohe Ener…
Zusammenfassung
Angesichts stark gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise fordert der Abgeordnete Sven Schellenberg schnelle Entlastungen für Bürger und Betriebe, weil die Belastungen an Tankstellen und in der Produktion täglich spürbar sind. Statt einer Übergewinnsteuer schlägt die Rede vor, staatliche Abgaben zu senken: monatlich 50 Euro für Beschäftigte über das Lohnsteuerverfahren, eine zeitweise Aussetzung der Kfz-Steuer und der nationalen CO2-Bepreisung. Gekoppelt werden die Maßnahmen an den Brent-Ölpreis, damit sie planbar greifen und auslaufen. Kritisiert wird, dass neue Steuern und Bürokratie die Entlastung verzögern würden, weshalb der Beitrag direkte Hilfen bevorzugt.
Kernaussagen
- Energiepreisentlastung
- Übergewinnsteuer
- Kfz-Steuer
- CO2-Bepreisung
- Lohnsteuerverfahren
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.