Redebeitrag

Mustafa Güngör

Fraktion
spd
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Die Lage…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die stark gestiegenen Spritpreise und deren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Deshalb fordert der Abgeordnete eine schnelle Entlastung durch eine befristete Senkung der Energiesteuer um vierzehn Prozent pro Liter, was etwa siebzehn Cent ausmacht. Zusätzlich sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden, um 2027 einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem und belgischem Vorbild einzuführen. Kritisiert wird, dass die CDU eine nationale Übergewinnsteuer blockiert, obwohl Bremen dringend Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung benötigt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer mit der angespannten Haushaltslage und fordert, die Mineralölwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, damit die Entlastung der Bürger finanziert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.