Redebeitrag

Andre Folkert Minne

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Krankenhausplanung…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Neufassung des Bremischen Krankenhausgesetzes und den FDP-Antrag zur Übergangsplanung, weil der Bund die Finanzierung und Planung auf Leistungsgruppen umstellt. Minne begrüßt Spezialisierung, warnt jedoch, dass wohnortnahe Grund-, Notfall- und Geburtshilfe nicht ausgedünnt werden dürfen, damit Hilfe erreichbar bleibt. Kritisiert wird, dass der Senat Kooperation und sektorenübergreifende Planung zwar anerkennt, Investitionsmittel aber weiterhin stationär bindet und die Kofinanzierung des Transformationsfonds offenlässt, weshalb Bundesmittel verloren gehen könnten. Gefordert werden ein verbindlicher Fahrplan, transparente Leistungsgruppenvergabe und gesicherte Finanzierung, damit die Versorgung im ganzen Land Bremen erreichbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.