Redebeitrag

Henrike Müller
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir haben in diesem…
Zusammenfassung
Die Senatorin spricht sich gegen die Zivilklausel im Hochschulgesetz aus, weil sie laut Gutachten verfassungswidrig ist und die Wissenschaftsfreiheit gefährdet. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitenwende, der Verbreitung von Dual Use und dem Bedarf der Forschenden an einem sicheren Rechtsrahmen. Zwar habe die Rednerin einst für die Klausel gekämpft, doch Politik dürfe sich korrigieren, wenn sich die Realitäten ändern. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte erneut parteipolitisch statt faktenbasiert geführt werde. Deshalb fordert die Rede mehr Zeit für die Klärung innerhalb der Koalition, damit ein tragfähiger Kompromiss entsteht.
Kernaussagen
- Zivilklausel
- Wissenschaftsfreiheit
- Dual Use
- Zeitenwende
- Rechtsrahmen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.