Redebeitrag

Marcel Schröder
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Uni Bremen hat sich 1986 als e…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die seit 2015 bestehende gesetzliche Pflicht zur Zivilklausel für alle Hochschulen im Land Bremen, weil sie laut einem Gutachten unzulässig in die vorbehaltlos gewährte Wissenschaftsfreiheit eingreife und deshalb verfassungswidrig sei. Obwohl die grüne Wissenschaftssenatorin die Abschaffung befürworte und die Hochschulen die Pflicht ablehnten, halte die Koalition aus ideologischen Gründen am Koalitionsvertrag fest. Kritisiert wird zudem, dass die Pflicht die Hochschulautonomie einschränke und bei Dual-Use-Forschung keine saubere Trennung erlaube. Deshalb fordert der Beitrag, den Hochschulen die Entscheidung selbst zu überlassen und dem CDU-Antrag zuzustimmen, damit verfassungsmäßige Zustände wiederhergestellt werden.
Kernaussagen
- Zivilklausel
- Wissenschaftsfreiheit
- Hochschulautonomie
- Dual-Use-Forschung
- Verfassungsgutachten
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.