Redebeitrag

Franziska Tell

Fraktion
gru
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir debattieren heute nicht zum…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Zivilklausel im Hochschulgesetz und lehnt den Gesetzentwurf der CDU zur Streichung ab, weil die Debatte mehrere Ebenen umfasse, die nicht vermischt werden dürften. Betont wird, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut sei und die gutachterliche Stellungnahme ernst genommen werden müsse. Zugleich wird kritisiert, dass die Wirkung der Zivilklausel oft überhöht werde, da sie weder Dual-Use-Forschung verhindere noch Rüstungsindustrie fernhalte. Da die Universität ohnehin auf offene, friedliche Forschung ausgerichtet sei, könne über eine gesetzliche Verpflichtung diskutiert werden, eine ersatzlose Streichung sei jedoch abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.