Redebeitrag

Sven Schellenberg

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Zivi…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, die gesetzliche Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen, weil sie Wissenschaft und Forschung durch pauschale Verbote lähme und Bremens Standortvorteile in Luft- und Raumfahrt sowie maritimer Technik gefährde. Kritisiert wird, dass Dual-Use-Technologien nicht sauber trennbar seien und die Klausel Kooperationen, Drittmittel und Fachkräfte vertreibe. Schellenberg verweist auf ein Gutachten, das die Regelung als verfassungsrechtlich problematisch einstuft, und fordert stattdessen Hochschulautonomie mit projektbezogener Ethikprüfung, damit Bremen technologische Souveränität und Sicherheit stärken kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.