Redebeitrag

Susanne Grobien
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! Zivilklausel: Ich möchte mit…
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Streichung der Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz, weil ein von der Wissenschaftssenatorin beauftragtes Gutachten diese wegen Verstoßes gegen die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit für verfassungswidrig hält. Kritisiert wird zudem, dass sich zivile und militärische Forschung wegen Dual-Use kaum trennen lässt, weshalb die Klausel ihr Ziel verfehle. Da die Senatorin und die Hochschulleitungen eine Korrektur befürworten, die Regierungsfraktionen aber uneinig sind, wirft der Beitrag dem Senat Untätigkeit vor und verlangt Klarheit für Forschende, damit diese wissen, woran sie arbeiten dürfen.
Kernaussagen
- Zivilklausel
- Wissenschaftsfreiheit
- Dual-Use-Forschung
- Hochschulgesetz
- Verfassungswidrigkeit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.