Redebeitrag

Sigrid Grönert

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Zuhörer und Zuhörerinnen, Frau Präsidentin! Noch einma…

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten Sigrid Grönert behandelt die geplante Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) in Bremen, die jährlich rund eine halbe Million Euro kosten soll, sowie die erneute Wahl des Personalvorschlags. Kritisiert wird, dass die Einrichtung bestehende Beratungsangebote nicht bündele, sondern zusätzliche Kosten verursache und der Sozialhaushalt dadurch belastet werde. Die Rednerin betont, dass die CDU-Fraktion für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft stehe, eine eigene LADS aber ablehne, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und vorhandene Strukturen ausreichten. Zudem wird die Wahlwiederholung ohne erneute Ausschreibung als rechtlich fragwürdig und voreilig bewertet, da interne Widerstände in der Koalition sichtbar geworden seien.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.