Redebeitrag

Volker Stahmann

Fraktion
spd
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Danke, Herr Präsident! Auf ein paar Punkte, ein paar wenige Punkte will ich noch eingehen.…

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Stahmann verteidigt die Handlungsfähigkeit des Bremer Senats und des Bürgermeisters in der Flughafenpolitik. Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil er lediglich einen Auftrag zum Handeln formuliere, obwohl bereits gehandelt werde. Konkret verweist die Rede auf geplante Umstrukturierungen am Flughafen, eine Senkung der Luftverkehrssteuer und der Sicherheitsgebühren sowie gezielte Rabattierungen. Da beihilferechtliche Vorgaben Restrukturierungsmaßnahmen erzwingen und Ergebnisse nicht vom Parlament beschlossen werden können, lehnt der Redner eine Zustimmung ab. Die Grundlagen des Handelns seien gelegt, deshalb sei der Antrag überflüssig.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.