Redebeitrag

Simon Zeimke

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Tiedemann, dazu muss ic…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Koalition die im Koalitionsvertrag zugesagte Ausweitung der Freien Heilfürsorge auf das Personal des Justizvollzugs trotz dreijähriger Ankündigung nicht umsetzt, weil für andere Projekte stets Geld gefunden wird, für diese Beschäftigtengruppe jedoch nicht. Dadurch würden den Betroffenen falsche Hoffnungen gemacht, was auf eine falsche Prioritätensetzung hindeutet. Zudem wird auf andere Bundesländer verwiesen, die diese Leistung wegen besonderer gesundheitlicher Gefährdungen bereits gewähren. Abschließend dankt der Redebeitrag einem scheidenden Abgeordneten für Aufrichtigkeit und die gute Zusammenarbeit, wofür es Beifall gibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.