Redebeitrag

Martin Hagen

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, insbesondere…

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt den Beschäftigten im Justizvollzugsdienst für ihre rund um die Uhr belastende Arbeit und greift den breit vorgetragenen Wunsch nach Freier Heilfürsorge auf. Deren Ablehnung wird damit begründet, dass das Beamtenrecht diese Leistung nur in absoluten Ausnahmefällen wie bei Polizei und Feuerwehr vorsieht, weil die Besoldung auch die Krankenversorgung über die Beihilfe umfasst und die Dienstunfallzahlen dort deutlich höher liegen. Eine Ausweitung gilt deshalb als systemfremd, da Wertschätzung nicht über die Alimentation gesteuert werden solle. Verwiesen wird stattdessen auf Attraktivitätsmaßnahmen, die Ausbildungsvergütung sowie die Ausnahme der Justiz von Einsparungen und zusätzliche Stellen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.