Redebeitrag

Piet Leidreiter

Fraktion
biw
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich möchte für meine Fraktion BÜRGER IN WUT ganz klar sagen: Wenn Sie meiner Haushaltsrede…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Piet Leidreiter betont für die Fraktion BÜRGER IN WUT die Notwendigkeit eines vollumfänglich ausgestatteten Kernhaushalts, zu dem auch die Freie Heilfürsorge der Justiz gehört. Kritisiert wird, dass die aktuelle Haushaltsaufstellung nicht genügend Mittel für die Kernaufgaben bereitstellt. Die Rede fordert daher eine Priorisierung dieser Aufgaben, weil sonst am Ende des Tages die erforderliche Finanzierung fehlt. Damit positioniert sich der Beitrag klar für eine auskömmliche Finanzierung der Justiz und gegen die vorgelegte Haushaltsplanung. Der Redner begründet dies mit der Verantwortung für die Kernaufgaben, die ohne ausreichende Mittel nicht erfüllt werden können, weshalb die Fraktion auf eine vollständige Ausstattung drängt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.