Redebeitrag
Michael Labetzke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Danke für die Frage, Herr Kollege Zeimke, das kann ich Ihnen nicht, weil mir diese Antwort…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Michael Labetzke von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die vorliegenden Anträge ab, weil die Haushaltslage Bremens angespannt bleibt und unkalkulierbare Risiken wie GeNo, Flughafen, Tankrabatt und Beamtenbesoldung bestehen. Kritisiert wird, dass die Antragsteller ihre Forderungen nicht in den Haushaltsberatungen eingebracht haben, obwohl sie dort die Chance dazu gehabt hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Wirtschaft nicht genügend wächst, um Steuermehreinnahmen zu erzielen, und dass Bundesgesetze die Kommunen belasten. Deshalb fordert der Redner eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, statt den Haushalt zusätzlich zu belasten.
Kernaussagen
- Haushaltslage
- Tankrabatt
- Beamtenbesoldung
- Mehrwertsteuer Gastronomie
- Finanzausstattung Kommunen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.