Redebeitrag
Michael Labetzke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauende! Sehr geehrte Kollegin, ich mus…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt Anträge von CDU und FDP, den Justizvollzug durch Freie Heilfürsorge, höhere Zulagen und bessere Eingruppierung attraktiver zu machen. Labetzke zeigt Sympathie, weil Maximalbelegung, Baumaßnahmen, Arbeitsverdichtung und psychisch kranke Inhaftierte die Beschäftigten stark belasten. Als Regierungskoalition könne man jedoch nicht alles unterstützen, da die Prüfung ergab, dass die Heilfürsorge im Haushalt nicht darstellbar ist. Deshalb kritisiert der Redner weitergehende Forderungen als unseriös, weil die Finanzlage äußerst angespannt sei und keine Mittel bereitstünden.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Freie Heilfürsorge
- Zulagen
- Eingruppierung
- Haushaltslage
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.