Redebeitrag
Julia Tiedemann
- Fraktion
- biw
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Heute geht es um einen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Anträgen von CDU und FDP zur Einführung einer Freien Heilkostenfürsorge im Justizvollzug. Tiedemann sympathisiert grundsätzlich mit dem Anliegen, lehnt den CDU-Antrag jedoch ab, weil er einen Gesetzentwurf fordert, ohne Anspruchsberechtigte, Kosten, Einsparungen und Finanzierung zu klären. Kritisiert wird, dass der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werde und damit ein Blankoscheck ausgestellt würde, obwohl die Haushaltslage knapp ist. Auch der FDP-Antrag wird abgelehnt, da Priorisierung, Zeitplan und Preisschilder fehlen. Deshalb enthält sich die Rednerin, damit den Beschäftigten keine ungedeckten Erwartungen gemacht werden.
Kernaussagen
- Freie Heilkostenfürsorge
- Justizvollzug
- Personalgewinnung
- Finanzierung
- Prüfauftrag
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.