Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! 770 Gefangene sitzen aktuel…

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt die Überlastung der Bremer Justizvollzugsanstalt mit 107 Prozent Auslastung und fehlendem Personal, weshalb Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr vollstreckt werden. Schröder argumentiert, dass ohne genügend gesundes Personal keine Haftplätze nutzbar sind und der Rechtsstaat Schaden nimmt, weil Urteile nicht vollstreckt werden. Deshalb fordert die FDP höhere Zulagen, bessere Eingruppierung, Freie Heilfürsorge und mehr Ausbildung, damit die JVA als Schlüssel für Innere Sicherheit gestärkt wird. Kritisiert wird zudem, dass der Senat Kernaufgaben vernachlässigt, indem er die Justiz links liegen lässt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.